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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

GENLOC.NETWORK

Inhab­er Man­fred Klöp­pel, Inter­net und IT-Ser­vice,
Bre­itschei­der Str. 12, 40625 Düs­sel­dorf
– im Fol­gen­den: GENLOC.NETWORK
in der Fas­sung von Sep­tem­ber 2011

A. Allgemeine Regelungen

Vor­be­haltlich der beson­deren Regelun­gen in Teil B gel­ten für sämtliche Geschäfte die nach­fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen.

§ 1 Regelungsgegenstand

1.1 Diese all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle, auch zukün­fti­gen, Verträge, Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen, sofern sie nicht mit aus­drück­lich­er schriftlich­er Zus­tim­mung von GENLOC.NETWORK abgeän­dert oder aus­geschlossen wer­den. Den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wird aus­drück­lich wider­sprochen. Sie wer­den auch dann nicht anerkan­nt, wenn GENLOC.NETWORK ihnen nicht nochmals nach Ein­gang aus­drück­lich wider­spricht. Es gel­ten jew­eils die zum Zeit­punkt der Bestel­lung gülti­gen AGB. Diese wer­den dem Kun­den zum Down­load in der jew­eils aktuellen Fas­sung bere­it­gestellt.

1.2 Mündliche Nebenabre­den wur­den von den Ver­tragsparteien nicht getrof­fen. Nachträgliche Ergänzun­gen oder Änderun­gen der geschlosse­nen Vere­in­barun­gen bedür­fen der Schrift­form. Ein mündlich­er Verzicht auf die Schrift­form wird aus­geschlossen.

1.3 GENLOC.NETWORK ist berechtigt, diese Bedin­gun­gen mit ein­er Ankündi­gungs­frist von 6 Wochen für kün­ftige Leis­tun­gen zu ändern und zu ergänzen. Wider­spricht der Kunde nicht inner­halb ein­er Frist von 2 Wochen, so wer­den die geän­derten Bedin­gun­gen als Ver­trags­grund­lage für zukün­ftige Geschäfte wirk­sam.

1.4 Die jew­eili­gen Leis­tun­gen und Liefer­un­gen wer­den in eigen­ständi­gen, auf der Grund­lage dieser AGB zu schließen­den Verträ­gen fest­gelegt.

1.5 Ange­bote von GENLOC.NETWORK sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestel­lun­gen gel­ten erst dann als angenom­men, wenn sie von GENLOC.NETWORK schriftlich per E-Mail, Fax oder Post bestätigt sind. Diese Auf­trags­bestä­ti­gung ist Grund­lage für den Leis­tung­sum­fang.

1.6 Aus­führungsverän­derun­gen der Ver­tragsleis­tung während der Erstel­lungs- oder Lieferzeit sind vor­be­hal­ten. Dies gilt, sofern die Änderun­gen stan­dard­mäßig erfol­gen und für den Kun­den zumut­bar sind. Tech­nis­che Angaben ver­ste­hen sich unter den branchenüblichen Tol­er­anzen.

§ 2 Zahlungsbedingungen

2.1 Alle angegebe­nen Preise ver­ste­hen sich zuzüglich der jew­eils zum Zeit­punkt der Leis­tung geset­zlich gülti­gen Mehrw­ert­s­teuer. Soweit laufende Leis­tun­gen geschuldet sind, ist der im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der jew­eili­gen Forderung gel­tende Mehrw­ert­s­teuer­satz entschei­dend.

2.2 Bei Zu- oder Rück­sendung von Mate­ri­alien wer­den je nach Vere­in­barung Ver­sand­pauschalen berech­net.

2.3 Fäl­ligkeit tritt zu den jew­eils vere­in­barten Fäl­ligkeits­dat­en bzw. bei Liefer­ung ein. Alle Zahlun­gen sind bei Fäl­ligkeit ohne Abzug zu leis­ten. Sofern keine anderen Zahlung­ster­mine vere­in­bart sind, gilt die Drit­tel-Regelung. Je ein Drit­tel der Gesamt­summe wird fäl­lig bei Auf­tragserteilung, Zwis­chen­ab­nahme und Abschlussab­nahme.

2.4 Bei Zahlungsverzug oder Stun­dung wer­den die geset­zlichen Zin­sen berech­net – derzeit 8 %-Punk­te über dem Basiszinssatz.

2.5 Kosten aus Son­der­leis­tun­gen sowie Leis­tun­gen auf­grund unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Kun­de­nangaben oder nicht nach­prüf­bar­er Män­gel­rü­gen oder unsachgemäßen Sys­temge­brauchs sind vom Kun­den zu tra­gen.

2.6 GENLOC.NETWORK ist berechtigt, regelmäßig fäl­lige Nutzungs­ge­bühren durch schriftliche Mit­teilung an den Kun­den unter Ein­hal­tung ein­er 3-Monats-Frist zu erhöhen. Der Kunde ist im Falle ein­er mehr als 10%igen Gebühren­er­höhung zur ordentlichen Kündi­gung unter Ein­hal­tung der Kündi­gungs­fris­ten berechtigt. Zwis­chen 2 Erhöhun­gen müssen min­destens 6 Monate liegen.

2.7 Der Kunde kann gegen Forderun­gen der GENLOC.NETWORK nur mit solchen Gegen­forderun­gen aufrech­nen, die recht­skräftig fest­gestellt oder nicht bestrit­ten sind.

2.8 Zurück­be­hal­tungsrechte des Kun­den sind aus­geschlossen, wenn und soweit sie nicht auf dem sel­ben Ver­tragsver­hält­nis beruhen, aus welchem der Kunde sein Zurück­be­hal­tungsrecht gel­tend macht.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Ver­trags­ge­gen­ständliche Leis­tun­gen bleiben bis zur voll­ständi­gen Zahlung des vere­in­barten Preis­es im Eigen­tum von GENLOC.NETWORK. Dies gilt auch für Leis­tun­gen, die auf Daten­träger übergeben oder online über­mit­telt wer­den, eben­so für alle Begleit­ma­te­ri­alien. Soweit nur Nutzungsrechte eingeräumt wer­den, gilt vorste­hende Regelung für zu übergebende Daten­träger entsprechend.

§ 4 Lieferungen und Leistungen

4.1 GENLOC.NETWORK erbringt selb­st oder durch Dritte Leis­tun­gen nach Maß­gabe in den Auf­trags­bestä­ti­gun­gen oder son­sti­gen Verträ­gen. Leis­tun­gen, die nicht im Stan­dar­d­an­ge­bot enthal­ten sind, wer­den nach Zeitaufwand mit fes­ten Stun­den­sätzen gemäß Konditionsliste/Angebot berech­net. Für Leis­tun­gen, die GENLOC.NETWORK durch Mitar­beit­er auf Wun­sch des Kun­den an einem anderen Ort als am Geschäftssitz erbringt, kön­nen Fahrt­pauschalen und Spe­sen berech­net wer­den.

4.2 Sobald GENLOC.NETWORK Inter­net-Anwen­dun­gen bere­it­stellt, zahlt GENLOC.NETWORK hier­für Lizen­zen bzw. Mieten. GENLOC.NETWORK ist daher berechtigt, diese Leis­tun­gen einzuschränken bzw. einzustellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflich­tun­gen – auch teil­weise – nicht nachkommt.

4.3 Der Kunde ist zur frist­gerecht­en Ent­ge­gen­nahme der Leis­tun­gen und Liefer­un­gen verpflichtet. Teil­liefer­un­gen sind zuläs­sig, wenn ihre Ent­ge­gen­nahme für den Kun­den nicht mit unver­hält­nis­mäßi­gen Aufwen­dun­gen ver­bun­den ist und der Nutzen der Leis­tung nicht wesentlich eingeschränkt ist.

4.4 Die von GENLOC.NETWORK genan­nten Ter­mine und Fris­ten sind unverbindlich, sofern nicht aus­drück­lich schriftlich etwas anderes vere­in­bart wurde. Alle Liefer- und Leis­tung­ster­mine ste­hen außer­dem unter dem Vor­be­halt richtiger und rechtzeit­iger Selb­st­be­liefer­ung von GENLOC.NETWORK. Sie begin­nen mit dem Tage der Auf­trags­bestä­ti­gung durch GENLOC.NETWORK und ver­längern sich vor­be­haltlich aller weit­eren Rechte um die Zeit, in der der Kunde in Zahlungsverzug ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswün­sche des Kun­den kön­nen eine angemessene Ver­längerung zur Folge haben.

4.5 Alle Ereignisse höher­er oder über­ge­ord­neter tech­nis­ch­er Gewalt (glob­ale Inter­net-Störung) und dessen Folge befreien für die Dauer ihres Vor­liegens von der Erfül­lung der ver­traglich über­nomme­nen Leis­tungspflicht. Dies gilt eben­falls für solche Umstände bei Liefer­an­ten von GENLOC.NETWORK.

4.6 GENLOC.NETWORK gerät erst dann in Verzug, wenn der Kunde ihm schriftlich eine Nach­frist von min­destens 4 Wochen geset­zt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädi­gung in Höhe von 0,5 % des Rech­nungswertes der vom Verzug betrof­fe­nen Liefer­un­gen und Leis­tun­gen für jede vol­len­dete Woche des Verzuges, ins­ge­samt jedoch höch­stens bis zu 5 %. Darüber hin­aus­ge­hende Ansprüche, ins­beson­dere Schaden­er­satzansprüche, sind aus­geschlossen, jedoch unter Beach­tung der näheren Haf­tungsregelung von Para­graph 8.

4.7 GENLOC.NETWORK verpflichtet sich, bei den Inter­net-Anwen­dun­gen all­ge­mein gültige oder indus­triell übliche Stan­dards einzuset­zen. Die Leis­tung gilt als erbracht, wenn mit ein­er stan­dard­mäßi­gen App­lika­tion (beispiel­sweise Brows­er, Inter­net-Explor­er) die Darstel­lung kor­rekt und mit einem angemesse­nen Zeitver­hal­ten erfol­gt. Als angemessen ist die Darstel­lung und Anwen­dungs­geschwindigkeit dann anzuse­hen, wenn andere Anwen­dun­gen im Inter­net ver­gle­ich­bar reagieren. GENLOC.NETWORK ist bemüht bei den Stan­dard-Browsern neben der aktuellen Ver­sion auch kom­pat­i­bel zur Vorgängerver­sion zu bleiben. Für Brows­er sind fol­gende Her­steller als Stan­dard akzep­tiert: Microsoft Inter­net Explor­er, Mozil­la Fire­fox, Apple Safari und Opera.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

5.1 Bei Inter­net-Auftrit­ten, die indi­vidu­elle und kun­den­spez­i­fis­che Ele­mente enthal­ten, hat der Kunde eine Mitwirkungspflicht. Diese beste­ht ins­beson­dere in der Anliefer­ung von geeigneten Unter­la­gen in dig­i­taler oder gedruck­ter Form. Ist eine Auf­bere­itung unter Gestal­tungs­gesicht­spunk­ten notwendig, so kann entwed­er der Kunde oder GENLOC.NETWORK Dritte hier­mit beauf­tra­gen. Die Kosten wer­den vom Kun­den über­nom­men, wenn vere­in­bart erhält der Kunde hier­für das Urhe­ber­recht.

5.2 Die Mitwirkungspflicht des Kun­den umfasst auch die ter­min­gerechte Bere­it­stel­lung der Unter­la­gen. Verzögerun­gen bei Bere­it­stel­lung kön­nen zu Ter­minabän­derun­gen durch GENLOC.NETWORK führen. Soweit GENLOC.NETWORK bere­its Leis­tun­gen erbracht hat, sind diese als Teilleis­tun­gen zur Berech­nung anzunehmen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich außer­dem, regelmäßig die indi­vidu­ellen Infor­ma­tio­nen inner­halb der Inter­net-Anwen­dun­gen zu über­prüfen und Änderun­gen, wie beispiel­sweise solche bei Adressen, Tele­fon­num­mern, Mitar­beit­ern usw., zeit­nah in schriftlich­er Form mitzuteilen (beispiel­sweise E-Mail). Dies gilt auch für regionale und andere vom Kun­den gewün­schte Links.

5.4 Soweit der Kun­den selb­ständig Inhalte inner­halb sein­er Inter­net-Anwen­dun­gen veröf­fentlicht, verpflichtet er sich zur Ein­hal­tung aller rechtlichen Bedin­gun­gen, die ins­beson­dere für Inter­net-Veröf­fentlichun­gen gel­ten.

5.5 GENLOC.NETWORK behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkun­ft oder der tech­nis­chen Form nach ein­heitlichen, sach­lich gerecht­fer­ti­gen Grund­sätzen von GENLOC.NETWORK abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Geset­ze oder behördliche Bes­tim­mungen ver­stößt oder deren Veröf­fentlichung für GENLOC.NETWORK unzu­mut­bar ist. Die Ablehnung eines Auf­trages wird dem Auf­tragge­ber unverzüglich mit­geteilt.

§ 6 Urheber- und Eigentumsrechte

6.1 Urhe­ber- und Eigen­tum­srechte an den bere­it­gestell­ten Inter­net-Anwen­dun­gen verbleiben auch nach erfol­gter Bezahlung durch den Kun­den uneingeschränkt bei GENLOC.NETWORK. Eine Vervielfäl­ti­gung oder Ver­wen­dung solch­er Texte, Bilder, Grafiken und Sounds in anderen elek­tro­n­is­chen oder gedruck­ten Pub­lika­tio­nen oder durch Kopi­en ist ohne aus­drück­liche Zus­tim­mung von GENLOC.NETWORK nicht ges­tat­tet. Alle Infor­ma­tio­nen über die Anwen­dun­gen und son­sti­gen Unter­la­gen sind vom Kun­den ver­traulich zu behan­deln. Diese Infor­ma­tio­nen sind nur im Rah­men des jew­eili­gen Ver­trags zu nutzen und die Geheimhal­tung ist auch gegenüber Drit­ten und eige­nen Mitar­beit­ern sicherzustellen.

6.2 Für Webpro­gram­mierun­gen von GENLOC.NETWORK gilt, dass die im Quell-Code ste­hen­den Copy­right-Ver­merke seit­ens des Kun­den nicht ent­fer­nt wer­den dür­fen. Der Kunde hat diese Verpflich­tung auch an sämtliche Dritte weit­erzugeben.

6.3 Das Nutzungsrecht bezieht sich auss­chließlich auf die vere­in­barte Inter­net-Adresse.

6.4 Für Unter­la­gen (Texte, Bilder, grafis­che Darstel­lun­gen), die vom Kun­den geliefert wer­den, verbleiben die Urhe­ber­rechte bei diesen. Wer­den durch Unter­la­gen, die vom Kun­den geliefert wur­den, Urhe­ber­rechte Drit­ter ver­let­zt und wird GENLOC.NETWORK deswe­gen rechtlich in Anspruch genom­men, so haftet der Kunde für die Rechts­fol­gen.

6.5 GENLOC.NETWORK übern­immt keine Gewähr bei der Beantra­gung von Domain-Adressen, dies gilt im Beson­deren für beste­hende Marken­schutzrechte an Fir­men oder Pro­duk­t­na­men, die mit dem Domain-Namen iden­tisch oder ähn­lich sind. Eine Domain wird grund­sät­zlich auf den Namen des Kun­den beantragt. GENLOC.NETWORK tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Ver­mit­tler auf, sollte ein Kunde von ein­er drit­ten Per­son aufge­fordert wer­den, eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unter­richt­en. Ist GENLOC.NETWORK Provider, ist GENLOC.NETWORK umge­hend zu informieren. Von Ersatzansprüchen drit­ter Per­so­n­en auf­grund ein­er unzuläs­si­gen Ver­wen­dung eines Domain­na­mens stellt der Nutzer die Fir­ma GENLOC.NETWORK frei. Für die Ein­hal­tung dieser Rechte, die nicht durch die Denic geregelt wer­den, ist allein der Nutzer ver­ant­wortlich. GENLOC.NETWORK übern­immt keine Haf­tung für Schä­den und Folgeschä­den aus der Beantra­gung und Bere­it­stel­lung ein­er Inter­net-Domain.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Es gel­ten die geset­zlichen Regelun­gen, ins­beson­dere die des BGB und des HGB.

7.2 Kaufmän­nis­che Unter­suchungs- und Rügepflicht­en des Kun­den bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

8.1 Für Schä­den, die nicht am Liefer­ge­gen­stand selb­st ent­standen sind, haftet GENLOC.NETWORK – aus welchen Rechts­grün­den auch immer – nur

a) bei Vor­satz,
b) bei grober Fahrläs­sigkeit der Organe oder lei­t­en­der Angestell­ter,
c) bei schuld­hafter Ver­let­zung von Leben, Kör­p­er, Gesund­heit,
d) bei Män­geln, die GENLOC.NETWORK arglistig ver­schwiegen oder deren Abwe­sen­heit GENLOC.NETWORK garantiert hat.

8.2 Bei schuld­hafter Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en haftet GENLOC.NETWORK auch bei grober Fahrläs­sigkeit nicht lei­t­en­der Angestell­ter und bei leichter Fahrläs­sigkeit, in let­zterem Fall begren­zt auf den ver­tragstyp­is­chen, vernün­ftiger Weise vorherse­hbaren Schaden.

8.3 Weit­ere Ansprüche sind aus­geschlossen.

§ 9 Nutzungsvorschriften

9.1 Pflicht­en des Nutzers: Pornographis­che, sit­ten­widrige oder recht­sradikale poli­tis­che Seit­en sowie die Darstel­lung von Gewalt sind nicht ges­tat­tet und wer­den auf unseren Servern ges­per­rt. Soll­ten Seit­en gegen gel­tendes Recht ver­stoßen, erfol­gt eine Anzeige bei den zuständi­gen Lan­deskrim­i­nalämtern.

9.2 Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Serv­er ver­bre­it­eten Ange­bote ver­ant­wortlich und er hat dafür Sorge zu tra­gen, dass das Ange­bot wed­er gegen Copy­rightregelun­gen noch gegen geset­zliche Bes­tim­mungen ver­stößt sowie die Erfül­lung geset­zlich­er Vorschriften und behördlich­er Aufla­gen sicherzustellen. Soll­ten GENLOC.NETWORK Ver­stöße hierge­gen bekan­nt wer­den, behält sich GENLOC.NETWORK das Recht vor, das betr­e­f­fende Ange­bot zu sper­ren.

9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Inter­net-Seite so zu gestal­ten, dass eine über­mäßige Belas­tung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechen­leis­tung erfordern oder über­durch­schnit­tlich viel Arbeitsspe­ich­er beanspruchen, ver­mieden wird. GENLOC.NETWORK ist berechtigt, Seit­en, die den obi­gen Anforderun­gen nicht gerecht wer­den, vom Zugriff durch den Kun­den oder durch Dritte auszuschließen. GENLOC.NETWORK wird den Kun­den unverzüglich von ein­er solchen Maß­nahme informieren.

9.4 Der Nutzer hat ihm über­mit­telte Pass­wörter geheim zu hal­ten und ist bei Ver­dacht des Miss­brauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, GENLOC.NETWORK von diesem Ver­dacht in Ken­nt­nis zu set­zen.

§ 10 Datensicherheit

Der Kunde stellt GENLOC.NETWORK von sämtlichen Ansprüchen hin­sichtlich über­lassen­er Dat­en frei. Soweit die Dat­en, in gle­ich welch­er Form, an GENLOC.NETWORK über­mit­telt wer­den, verpflichtet sich der Kunde zur Sicherung der Dat­en. Für den Fall des Daten­ver­lustes verpflichtet sich der Kunde, die betr­e­f­fend­en Datenbestände unent­geltlich zu über­mit­teln.

§ 11 Datenschutz

Wer­den im Rah­men der Arbeit­en von GENLOC.NETWORK per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en ver­ar­beit­et, so wird GENLOC.NETWORK gel­tendes Daten­schutzrecht beacht­en. Darüber hin­aus wer­den die notwendi­gen Sicherungs­maß­nah­men getrof­fen oder mit dem Kun­den vere­in­bart, um den notwendi­gen Daten­schutz zu gewährleis­ten.

§ 12 Allgemeine Vertragsbedingungen – Gerichtsstand

12.1 Soll­ten eine oder mehrere Bes­tim­mungen dieser Bedin­gun­gen bzw. der auf ihnen grün­den­den weit­eren Bedin­gun­gen und Vere­in­barun­gen unwirk­sam sein oder wer­den oder sollte sich in ihnen eine Lücke her­ausstellen, so soll die Gültigkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht berührt wer­den und anstelle der unwirk­samen Bes­tim­mungen oder zur Aus­fül­lung der Lücke eine angemessene, zuläs­sige Regelung treten, die die Ver­tragss­chließen­den gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedin­gun­gen gewollt haben wür­den, hät­ten sie die Unwirk­samkeit oder Lücke bedacht.

12.2 Erfül­lung­sort für sämtliche ver­traglichen Leis­tun­gen und Gerichts­stand ist – wenn Kunde kein Ver­brauch­er im Sinne des § 13 BGB ist der Sitz von GENLOC.NETWORK. GENLOC.NETWORK kann den Kun­den jedoch auch an seinem Gerichts­stand verk­la­gen.

12.3 Die Parteien vere­in­baren hin­sichtlich sämtlich­er Rechts­beziehun­gen aus diesem Ver­tragsver­hält­nis die Anwen­dung des Rechts der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des UN-Kaufrechts.

B. Besondere Regelungen

Soweit GENLOC.NETWORK darüber hin­aus­ge­hende Dien­stleis­tun­gen wie beispiel­sweise Web­de­sign, Pro­gram­mierung von Web­seit­en, Host­ing, ASP oder ähn­lich­es anbi­etet, gel­ten in Ergänzung bzw. – soweit sie sich wider­sprechen – Abän­derung zu den unter A. niedergelegten All­ge­meinen Regelun­gen die nach­ste­hen­den beson­deren Regelun­gen:

§ 1 Lizenz für Programme / ASP

1.1 Rechtein­hab­er der ver­trags­ge­gen­ständlichen Pro­gramme ist GENLOC.NETWORK oder ein­er ihrer Geschäftspart­ner, der sie zum Weit­er­be­trieb ermächtigt hat. GENLOC.NETWORK räumt dem Kun­den ein nicht auss­chließlich­es Recht zur Nutzung dieser Pro­gramme ein (Lizenz). Wenn und soweit der Kunde von GENLOC.NETWORK für Mehrfach­lizen­zen des Pro­gramms Lizen­zen erhält, so gel­ten die nach­fol­gen­den Nutzungs­be­din­gun­gen für jede dieser Lizen­zen, sowie für Pro­grammteile, welche auf der Basis Appli­ca­tion Ser­vice Pro­vid­ing (ASP) von Seit­en GENLOC.NETWORK für den Kun­den frei geschal­tet wer­den. Der Begriff „Pro­gramm“ umfasst in diesem Fall das Orig­i­nal-Pro­gramm und sämtliche Vervielfäl­ti­gun­gen (Kopi­en) des­sel­ben. Eingeschlossen davon sind Teile des Pro­gramms, welche mit anderen Pro­gram­men ver­bun­den wer­den. Im Übri­gen gel­ten die Lizenzbes­tim­mungen der Geschäftspart­ner von GENLOC.NETWORK.

1.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jed­er Nutzer dieser Pro­gramme diese Nutzung auss­chließlich im Rah­men dieser Lizen­zvere­in­barung durch­führt und diese ein­hält. Der Kunde darf das Pro­gramm gle­ichzeit­ig nur auf einem Rech­n­er nutzen. Ausgenom­men hier­von sind ASP-Mod­ule. Dabei bedeutet „Nutzung“ in diesem Sinne, sobald sich das Pro­gramm im Haupt­spe­ich­er oder auf einem Spe­icher­medi­um eines Com­put­ers befind­et, oder bei ASP-Mod­ulen bei erst­ma­liger Anmel­dung an das Sys­tem. Die gegebe­nen­falls von GENLOC.NETWORK erhobe­nen Lizen­zge­bühren richt­en sich nach der Häu­figkeit der Nutzung wie beispiel­sweise der Anzahl der Benutzer, den Ressourcen oder ein­er Kom­bi­na­tion aus bei­dem. Wird der Zugriff auf ein Pro­gramm durch ein Lizen­zver­wal­tung­spro­gramm ges­teuert, dür­fen Kopi­en erstellt und auf allen Maschi­nen gespe­ichert wer­den, die unter Kon­trolle dieses Lizen­zver­wal­tung­spro­gramm ste­hen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zuläs­si­gen Benutzer oder Ressourcen über­steigen. Der Kunde darf Daten­sicherung nach den Regeln der Tech­nik betreiben und unter diesem Zweck die notwendi­gen Sicherungskopi­en erstellen. Das Hand­buch darf – soweit es vor­liegt – auf Papi­er aus­ge­druckt wer­den. Urhe­ber­rechtsver­merke dür­fen vom Kun­den nicht verän­dert oder ent­fer­nt wer­den.

1.3 Eine andere als die oben beschriebene Nutzung ist unter­sagt; das gilt auch für die Umwand­lung in eine andere Aus­drucks­form (ReverseAssem­bleRe­ver­seC­om­pile). Ausgenom­men hier­von sind solche Umwand­lun­gen, die durch aus­drück­liche geset­zliche Regelun­gen unab­d­ing­bar vorge­se­hen sind. Der Kunde darf das Pro­gramm auch wed­er ver­mi­eten, ver­leasen oder Unter­l­izen­zen an den Pro­gramm erteilen.

1.4 Nutzt der Kunde ASP-Mod­ule darf er diese lediglich ver­mi­eten und ver­leasen, wenn und soweit dies durch GENLOC.NETWORK schriftlich vor­ab genehmigt wor­den ist.

§ 2 Webhosting, insbesondere Schadenersatzansprüche

2.1 Schadenser­satzansprüche durch das betrieb­s­be­d­ingte Aus­fall­en eines Inter­net-Servers kön­nen bis zur Höhe eines Monat­sent­geltes für das gebuchte Host­ing-Paket ab ein­er Aus­fal­lzeit von mehr als 72 Stun­den (am Stück (ohne Unter­brech­nung)) gel­tend gemacht wer­den.

2.2 Auf­grund ver­schieden­er Fak­toren, die nicht im Ein­flussnah­me­bere­ich von GENLOC.NETWORK liegen (Leitungsaus­fälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erre­ich­barkeit des Servers über­nom­men wer­den.

2.3 GENLOC.NETWORK erstellt Daten­sicherun­gen (Erstel­lung von lokalen Back­up) der Nutzer­dat­en der Nutzer ver­ant­wortlich. Für ent­standene Schä­den an den auf dem Serv­er über­spiel­ten Dat­en übern­immt GENLOC.NETWORK keine Haf­tung.

§ 3 Server- und Providerdienste

3.1 GENLOC.NETWORK betreibt die ange­bote­nen Server­di­en­ste unter dem Gesicht­spunkt höch­st­möglich­er Sorgfalt, Zuver­läs­sigkeit und Ver­füg­barkeit. GENLOC.NETWORK übern­immt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dien­ste ohne Unter­brechung zugänglich sind und dass die gewün­scht­en Verbindun­gen immer hergestellt wer­den kön­nen.

3.2 Bei Aus­fällen von Dien­sten wegen ein­er außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­bere­ichs von GENLOC.NETWORK liegen­den Störung, vor allem auf­grund von Aus­fällen von Kom­mu­nika­tion­snet­zen, Störun­gen bei Inter­net­server­be­treibern und Gate­ways von Betreibern, ste­ht dem Kun­den ein Min­derungsrecht nur bei erhe­blichen Behin­derun­gen zu. Im Übri­gen erfol­gt eine Rück­vergü­tung nur dann, wenn GENLOC.NETWORK ein­er ihrer Erfül­lungs- oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fen den Fehler min­destens fahrläs­sig verur­sacht hat und sich der Aus­fal­lzeitraum über mehr als 12 Stun­den erstreckt.

3.3 GENLOC.NETWORK hat jed­erzeit das Recht, eine unter ein­er DoS- (Denial of Ser­vice) oder DDoS- (Dis­trib­uted Denial of Ser­vice) Attacke ste­hende Domain/Webseite abzuschal­ten und den entsprechen­den Ver­trag frist­los mit sofor­tiger Wirkung zu kündi­gen. Betreibt der Kunde eine Web­seite, die für DoS-Attack­en inter­es­sant ist (z.B. politische/polarisierende Äußerun­gen, Gewinn­spiele usw.), kann dem Kun­den der ent­standene Schaden in Rech­nung gestellt wer­den. Aus ein­er in Folge ein­er (D)DoS-Attacke nötig wer­den­den (ggf. vorüberge­hen­den) Abschal­tung eines Servers oder einzel­nen Werb­seite kann wed­er der Betreiber der attack­ierten Web­seite, noch ein ander­er Kunde, dessen Web­seite über den gle­ichen Serv­er gehostet wird, Ansprüche, gle­ich welch­er Art, her­leit­en. Eine (D)DoS-Attacke kann durch GENLOC.NETWORK nicht ver­hin­dert wer­den.

GENLOC.NETWORK wird an Störun­gen ihrer tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen im Rah­men der beste­hen­den tech­nis­chen und betrieblichen Möglichkeit­en nur inner­halb der Bürozeit­en arbeit­en (mon­tags bis fre­itags von 9.00 bis 17.30 Uhr). Aus­nah­meregelun­gen bedür­fen der schriftlichen Übereinkun­ft, zum Beispiel durch Ser­vice Lev­el Agree­ment (SLA).